Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit dem 23.08.2016 gibt es einen Arbeitsentwurf des Bundesministeriums (BMFSFJ), der in der Fachöffentlichkeit sehr breit diskutiert wird und zu verschiedenen Stellungnahmen geführt hat (siehe Links in dieser Mail).
Das Bundesministerium (BMFSFJ) hat im September Fachverbände zu folgenden Fachgesprächen eingeladen:
9.9.2016: 1. Fachgespräch „Kinderschutz“ im BMFSFJ
14.9.2016: 2. Fachgespräch „Weiterentwicklung Hilfen zur Erziehung & Pflegekinder“ im BMFSFJ
23.9.2016: 3. Fachgespräch „Inklusive Lösung“ im BMFSFJ
30.9.2016: Fachgespräch „Zusammenführung der Ergebnisse – Austausch zur Gesamtreform“ im BMFSFJ
Zusammenfassung der Gespräche:
Infos aus dem Bundesministerium
Es handele sich um ein unübliches Verfahren, dass auf Grund des „Durchsickerns von Informationen“ notwendig geworden sei. Noch befinde sich die Arbeitsfassung nicht in der Ressortabstimmung.Auch nach Fertigstellung des Gesetzentwurfes sei eine Rückmeldung der Sozialverbände weiterhin möglich.
Rahmen der Fachgespräche
Rund 70 Teilnehmende.
Einzelne Paragraphen werden aufgerufen.
Eine Gesamtdebatte findet erst in der letzten Sitzung statt, in den ersten drei Terminen wird ausschließlich zu den vorgegebenen Themen gearbeitet.
Verlauf der Gespräche
Allen Gespräche war die Kritik gemeinsam, dass eine so umfängliche Reform der Kinder- und Jugendhilfe nicht in dieser Form durchgesetzt werden kann und darf. VertreterInnen der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe haben sich eindringlich für einen Beteiligungsprozess mit mehr Zeit ausgesprochen. Inhaltliche Kritik gab es an vielen Stellen des Arbeitsentwurfes, vor allem aber an den Vorschlägen zu den mit der Reform verfolgten Zielen „Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und Inklusion“. Das was an Kritik formuliert wurde findet sich in verschiedenen Stellungnahmen wieder.
Weiteres Verfahren
Die Hinweise aus den Fachgesprächen gehen ein in die hausinterne Abstimmung und werden in den Bund-Länder-Prozess eingespeist.
Es gibt keine Informationen zur konkreten Zeitschiene und zum weiteren Verfahren.
Es gibt drei zur berücksichtigende Aspekte: Zeit, Durchsetzbarkeit und Akzeptanz. Es müsse bewertet werden, wie der Prozess im Sinne politischer Entscheidung weiter geführt werden könne.
Es bleibt also nach wie vor offen ob es noch in dieser Legislaturperiode einen ReferentInnentwurf und ein Gesetzgebungsverfahren geben wird.
Unter folgenden Links sind aktuelle Informationen zur SGB VIII Reform zu finden:
- http://afet-ev.de/aktuell/SGB-VIII-Reform/SGB-VIII-Reform.php
- http://www.igfh.de/cms/nachrichten/informationen-zur-reform-sgb-viii-%E2%80%93-vorbereitung-eines-neuen-gesetzes-zur-st%C3%A4rkung-von
- http://www.ijosblog.de/gesetzesentwurf-zur-sgb-viii-reform-vom-07-06-2016/
- http://kijup-sgbviii-reform.de/
Stellungnahmen:
- AGJ – Novellierung SGB VIII: Widersprüche im Reformprozess, 29.9.2016
- AGJ – „Vielfalt gestalten, Recht für alle Kinder und Jugendlichen stärken“ – Empfehlungen zum Reformprozess SGB VIII, 25.2.2016
- bke – Stellungnahme zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom 23.8.2016 – SGB VIII-Reform, 26.9.2016
- Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – „Stellungnahme zur geplanten Legalisierung des neoliberalen Paradigmenwechsels in der Kinder- und Jugendhilfe, 2.9.2016
- BumF – Positionspapier: SGB VIII-Reform – vom Kind zum Flüchtling?, 31.8.2016
- Careleaver Kompetenznetz – Careleaver-Positionen zur SGB VIII-Reform, 13.9.2016
- Der Paritätische Gesamtverband – Zurück auf Los!, 30.9.2016
- DGKJP/BAG KJPP/BKJPP – Positionspapier der drei Kinder- und Jugendpsychiatrieverbände zur „Großen Lösung“, 13.9.2016
- Dt. Bundesjugendring (DBJR) – Zwischenruf zur Reform des SGB VIII-Reform, 7.10.2016
- Dt. Caritasverband – Erste Eckpunkte zur SGBVIII-Reform, 8.8.2016
- Diakonie Hamburg – „Rück- statt Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe“, 31.8.2016
- Erziehungshilfefachverbände – Fragen und Prüfsteine an die SGB VIII-Reform und ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz, 14.6.2016
- Hammer, W. – Zwischenruf zum SGB VIII: Es ist an der Zeit die Reißleine zu ziehen!, 5.10.2016
- LAG Erziehungsberatung Hamburg – Stellungnahme zur geplanten SGB VIII-Reform, 8.9.2016
- Wiesner, R. – Reform oder Rolle rückwärts?, 22.9.2016